Rechtsprechung
BFH, 21.07.1989 - III R 89/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
InvZulG 1975 § 4b
- Wolters Kluwer
Investitionszulage - Betriebsgebäude - Fertigstellung - Lager - Nutzung als Lager - Fehlender Innenputz - Fehlender Estrich - Fehlende Türen - Nutzungsverbot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InvZulG (1975) § 4b Abs. 3, 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Haushaltsnahe Handwerkerleistungen
- Die Handwerkerleistungen i.S.d. § 35a Abs. 3 EStG im Einzelnen
- Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen
- Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau (§ 7b EStG)
Papierfundstellen
- BFHE 158, 280
- BB 1989, 2104
- DB 1989, 2363
- BStBl II 1989, 906
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 16.12.1988 - III R 186/83
Bei Fertigstellung eines einheitlich geplanten und genehmigten Gebäudes nach dem …
Auszug aus BFH, 21.07.1989 - III R 89/85
Da der Begriff der "Fertigstellung" im InvZulG 1975 nicht näher geregelt ist, ist er, wie viele andere dem Einkommensteuerrecht entnommene Begriffe, entsprechend den für die Einkommensbesteuerung maßgebenden Grundsätzen auszulegen, es sei denn, aus Sinn und Zweck des InvZulG ergebe sich etwas anderes (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Dezember 1988 III R 186/83, BFHE 155, 450, BStBl II 1989, 203).Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz kommt es dabei nicht darauf an, welchen Kostenanteil die noch ausstehenden Bauarbeiten im Verhältnis zu den Gesamtkosten des Gebäudes haben (vgl. BFHE 155, 450, BStBl II 1989, 203).
Daß möglicherweise nur das fehlende Treppengeländer zu der Nutzungsuntersagung geführt hat, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend, denn der Kostenanteil, den die für die Nutzbarmachung noch notwendigen Bauarbeiten im Verhältnis zu den Gesamtkosten des Gebäudes haben, ist nicht ausschlaggebend (vgl. BFHE 155, 450, BStBl II 1989, 203).
- BFH, 26.06.1970 - III R 56/69
Berichtigung eines HGA-Bescheides - Art der Fehleraufdeckung - Bezugsfertigkeit …
Auszug aus BFH, 21.07.1989 - III R 89/85
Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 26. Juni 1970 III R 56/69 (BFHE 100, 9, BStBl II 1970, 769) entschieden, daß sich die Frage der Bezugsfertigkeit einer Wohnung nach objektiven Merkmalen bestimmt und der tatsächliche Bezug allenfalls eine nicht zwingende, jederzeit widerlegbare Vermutung der Bezugsfertigkeit zuläßt.Die baurechtliche Schlußabnahme ist zwar keine zwingende Voraussetzung für die Annahme der Fertigstellung (BFHE 100, 9, BStBl II 1970, 769).
- BFH, 10.04.1987 - III R 104/82
Frist für die Beantragung einer Investitionszulage
Auszug aus BFH, 21.07.1989 - III R 89/85
Nur geringfügige Restarbeiten, die die Nutzung des Gebäudes nicht beeinflussen, berühren den Fertigstellungszeitpunkt nicht und sind, wenn sie später ausgeführt werden, unschädlich (BFH-Urteil vom 10. April 1987 III R 104/82, BFH/NV 1987, 601, für die nachträgliche Fertigstellung einer Blitzschutzanlage). - BFH, 08.02.1980 - III R 104/78
Gebäude - Gebäudeteil - Investitionszulage - Baugenehmigung
Auszug aus BFH, 21.07.1989 - III R 89/85
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats wäre es jedoch im Hinblick auf die Einheit der Rechtsprechung verfehlt, ein endgültig entgegen materiellen baurechtlichen Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtetes Gebäude (Gebäudeteil) durch Gewährung einer Investitionszulage zu fördern (BFH-Urteil vom 8. Februar 1980 III R 104/78, BFHE 130, 439, BStBl II 1980, 474). - BFH, 25.07.1980 - III R 46/78
Begriff der Wohnung bei der Abgrenzung Einfamilienhaus/Zweifamilienhaus
Auszug aus BFH, 21.07.1989 - III R 89/85
Dabei ist die Frage, ob jemandem der Bezug des Gebäudes zuzumuten ist, anhand objektiver Kriterien und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung zu entscheiden (BFH-Urteil vom 25. Juli 1980 III R 46/78, BFHE 132, 99, BStBl II 1981, 152).
- BFH, 03.02.2000 - I B 48/99
Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes
So hat der BFH wiederholt entschieden, dass sowohl bei Wohnungen als auch bei gewerblich genutzten Räumen die behördliche Schlussabnahme nicht Voraussetzung der Bezugsfertigkeit und damit der Fertigstellung ist (Urteile vom 26. Juni 1970 III R 56/69, BFHE 100, 9, BStBl II 1970, 769; vom 21. Juli 1989 III R 89/85, BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906).Ebenso ist die baubehördliche Genehmigung nicht entscheidend (BFH in BFHE 100, 9, BStBl II 1970, 769, 771), und selbst ein behördlich angeordnetes Nutzungsverbot ist kein zwingendes Hindernis, sondern nur ein --allerdings starkes-- Indiz gegen die Annahme der Bezugsfertigkeit (BFH in BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906, 907).
Vielmehr ist durch die ständige Rechtsprechung des BFH geklärt, dass ein Gebäude dann fertig gestellt ist, wenn es nach Abschluss der wesentlichen Bauarbeiten für den vorgesehenen Zweck nutzbar ist (Senatsurteil vom 23. Januar 1980 I R 27/77, BFHE 130, 24, BStBl II 1980, 365, 367; BFH in BFHE 115, 449, BStBl II 1975, 659, 660, und in BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906).
Die Benutzbarkeit ist nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung zu beurteilen (BFH in BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906), wobei entscheidend ist, von welchem Zeitpunkt an die Benutzung des Gebäudes zumutbar ist (BFH in BFHE 100, 9, BStBl II 1970, 769).
Die tatsächliche Nutzung begründet allenfalls eine widerlegbare Vermutung der Bezugsfertigkeit, weshalb ein nach der Verkehrsanschauung noch nicht benutzbares Gebäude nicht allein durch eine vorzeitige Aufnahme der Nutzung bezugsfertig wird (BFH in BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906, 907).
Ebenso kommt es nicht darauf an, welche Aufwendungen noch erforderlich waren, um eine Benutzbarkeit des Treppenhauses und damit der betreffenden Räume herzustellen (vgl. BFH in BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906, 907, m.w.N.).
Die Bedeutung dieses Gedankens ist deshalb, selbst wenn man sie als klärungsbedürftig ansehen wollte (vgl. hierzu aber auch BFH in BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906, 907), im Streitfall nicht klärungsfähig.
Das Urteil des FG weicht nicht von denjenigen Entscheidungen des BFH (BFH in BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906; Urteil vom 9. August 1989 X R 77/87, BFHE 158, 51, BStBl II 1991, 132) ab, die die Klägerin als Divergenzentscheidungen benannt hat.
- OLG Stuttgart, 30.03.2010 - 10 U 87/09
Architektenhaftung: Schadensersatz bei verspäteter Fertigstellung eines Wohn- und …
Ein Gebäude ist fertiggestellt, wenn die wesentlichen Bauarbeiten abgeschlossen sind und der Bau soweit errichtet ist, dass der Bezug der Wohnungen zumutbar ist (BFH v. 11.3.1975, VIII R 23/70; v. 21.7.1989 III R 89/85; H 44 EStH "Fertigstellung"; Nolde in Hermann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz § 7 EStG Anm. 480). - BFH, 18.05.1999 - III R 65/97
Segelyacht nicht zulagenbegünstigt
Sie sind deshalb im Investitionszulagenrecht grundsätzlich nach den für die Einkommensbesteuerung maßgebenden Grundsätzen auszulegen, soweit sich nicht aus dem InvZulG, seinem Zweck und seiner Entstehungsgeschichte etwas anderes entnehmen läßt (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1988 III R 186/83, BFHE 155, 450, BStBl II 1989, 203 unter Ziff. 1 der Gründe; vom 21. Juli 1989 III R 89/85, BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906, jeweils zu § 4b InvZulG 1975; vom 19. Januar 1990 III R 115/84, BFHE 160, 352, BStBl II 1993, 136 unter Ziff. 3 d, m.w.N.; vom 25. September 1996 III R 112/95, BFHE 182, 226, BStBl II 1998, 70 unter Ziff. 2 zur Anwendbarkeit von zu vorangegangenen Vorschriften ergangener Rechtsprechung in Auslegungsfragen).
- BFH, 29.09.1994 - III R 80/92
Ein eigenbetrieblich genutztes Gebäude ist auch dann ein einheitliches …
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Hinweise auf Urteile vom 16. Dezember 1988 III R 186/83, BFHE 155, 450, BStBl II 1989, 203, und vom 21. Juli 1989 III R 89/85, BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906) sei ein Betriebsgebäude dann fertiggestellt, wenn die wesentlichen Bauarbeiten abgeschlossen seien und der Bau so weit gefördert sei, daß das Gebäude für den Betrieb genutzt werden könne.Wie der erkennende Senat in dem zu § 4 b InvZulG 1975 ergangenen Urteil in BFHE 155, 450, BStBl II 1989, 203 entschieden hat, ist der Begriff der Fertigstellung im Investitionszulagenrecht, wie andere aus dem Einkommensteuerrecht entnommene Begriffe, entsprechend den für die Einkommensbesteuerung maßgebenden Grundsätzen auszulegen, es sei denn, aus dem Sinn und Zweck des InvZulG ergebe sich etwas anderes (vgl. auch Senatsurteil in BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906).
- BFH, 17.06.1999 - III R 53/97
Investitionszulage und Akkumulationsrücklage
Unbestritten dürften für geringwertige Wirtschaftsgüter keine Investitionszulagen gewährt werden (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 1989 III R 89/85, BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906, und vom 16. Dezember 1988 III R 186/83, BFHE 155, 450, BStBl II 1989, 203).Auszugehen sei insoweit von Sinn und Zweck sowie der Bedeutung des Investitionszulagenrechts (vgl. BFH-Urteile in BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906, und in BFHE 155, 450, BStBl II 1989, 203).
- BFH, 03.08.2000 - III R 75/96
Produktions- und Lagerhalle - Teilherstellungskosten - Investitionszulage - …
Bei einem Betriebsgebäude ist dies der Fall, wenn es in all seinen wesentlichen Teilen und entsprechend der ursprünglichen Planung dem Betrieb zur Verfügung steht (Urteil des Senats vom 21. Juli 1989 III R 89/85, BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906).Die provisorische Eignung zu Lagerzwecken reicht für die Fertigstellung nicht aus (Senatsurteil in BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906).
- BFH, 20.12.2012 - III R 40/11
Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht
Geht es indes um die Herstellung eines einzigen einheitlichen Wirtschaftsguts, etwa weil das geplante und errichtete Gebäude ausschließlich für eigenbetriebliche Zwecke bestimmt ist, dann ist das Gebäude insgesamt noch nicht fertiggestellt, wenn bei einer einheitlichen Baumaßnahme nur eines von mehreren geplanten Geschossen fertiggestellt ist (BFH-Urteile vom 16. Dezember 1988 III R 186/83, BFHE 155, 450, BStBl II 1989, 203; vom 21. Juli 1989 III R 89/85, BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906). - BFH, 29.04.1999 - III R 38/97
InvZul, Anspruchsberechtigung; Differenzierung nach Einkunftsarten; Abgrenzung …
Sie sind deshalb im Investitionszulagenrecht grundsätzlich nach den für die Einkommensbesteuerung maßgebenden Grundsätzen auszulegen, soweit sich nicht aus dem InvZulG, seinem Zweck und seiner Entstehungsgeschichte etwas anderes entnehmen läßt (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1988 III R 186/83, BFHE 155, 450, BStBl II 1989, 203 unter Ziff. 1. der Gründe; vom 21. Juli 1989 III R 89/85, BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906, jeweils zu § 4b InvZulG 1975; vom 19. Januar 1990 III R 115/84, BFHE 160, 352, BStBl II 1993, 136 unter Ziff. 3. d, m.w.N.; vom 25. September 1996 III R 112/95, BFHE 182, 226, BStBl II 1998, 70 unter Ziff. 2. zur Anwendbarkeit von zu vorangegangenen Vorschriften ergangener Rechtsprechung in Auslegungsfragen). - BFH, 10.05.2004 - III B 134/03
Anschaffung einer fertiggestellten Wohnung, wenn der Erwerber selbst noch …
Mit der Beschwerde rügen die Kläger die Abweichung des finanzgerichtlichen Urteils von den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 1989 III R 89/85 (BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906) und vom 3. Februar 2000 I B 48/99 (…BFH/NV 2000, 947).b) Im Übrigen ist eine Abweichung zu den Entscheidungen in BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906, und in BFH/NV 2000, 947 nicht ersichtlich.
- BFH, 24.05.1991 - III R 28/89
Voraussetzung für die Anrechnung von Fahrtkosten bei Festsetzung der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (vgl. z. B. Urteil vom 29. September 1989 III R 129/86, BFHE 158, 280, BStBl II 1990, 418) und der im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung (…vgl. z. B. Kanzler in Herrmann / Heuer / Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 33 EStG Anm. 31; Arndt in Kirchhof / Söhn, Einkommensteuergesetz, § 33 Anm. E 39;… Schmidt / Drenseck, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., § 33 Anm. 4 f.) sind Aufwendungen außergewöhnlich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen. - BFH, 23.05.1990 - III R 63/85
Aufwendungen für den Besuch des inhaftierten Ehegatten sind durch Grundfreibetrag …
- FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 13 K 1095/02
Notwendigkeit eines Investitionszulagenantrags für das Jahr des …
- BFH, 23.05.1990 - III R 44/87
Beschäftigungszulage für im Begünstigungszeitraum begonnene …
- FG Thüringen, 13.04.2011 - 1 K 615/07
Investitionszulage bei Teilfertigstellung eines Gebäudes
- FG Baden-Württemberg, 02.04.1996 - 10 K 189/96
Zeitpunkt der Fertigstellung einer Eigentumswohnung im einkommensteuerrechtlichen …
- FG Nürnberg, 23.07.1998 - IV 49/96
- FG Niedersachsen, 19.07.2000 - 2 K 763/97
Möglichkeit der Beanspruchung der Sonderabschreibung für die Anschaffungskosten …
- FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94
Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
- FG Brandenburg, 19.06.1996 - 3 K 635/95
Investitionszulagen für ein Unternehmen der landwirtschaftlichen Tierproduktion …